Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 117 Abs 2 ZPO, § 118 Abs 2 S 4 ZPO, § 118 Abs 2 S 1 ZPO
  Versagung von Prozesskostenhilfe - verspätete Nachreichung von fehlenden Unterlagen in der Beschwerdeinstanz

• LAG Schleswig-Holstein

  Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Vordruck, Vorlage, rechtzeitige, Fehlen eines Vordruckes, Beendigung der Instanz, Nachfrist, Fristablauf, Nachreichen, Berücksichtigung, keine ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114
  Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  PKH-Unterlagen rechtzeitig vorlegen !

• beck-blog (Kurzinformation)

  PKH Überprüfungsverfahren - Nachreichung von Unterlagen in der Beschwerdeinstanz möglich -

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03

  Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2012 - 6 Ta 28/12

  Der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck und allen Unterlagen grundsätzlich bereits vor dem Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht vorliegen, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO (BAG 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 -).

  Über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen kann auch dann noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens zugunsten des Antragstellers entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat (BAG 03.12.2003 a. a. O.).

  Soweit dem Antragsteller nach Ende der Instanz eine solche gerichtliche Nachfrist gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist - anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist - jedoch zwingend eingehalten werden (BAG 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - LAG Schleswig-Holstein 21.10.2009 - 6 Ta 160/09 -).

  Jedoch enthält § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO eine spezielle gesetzliche Regelung, die der allgemeinen Bestimmung des § 571 ZPO vorgeht (BAG 03.12.2003 a. a. O.).

• LAG Schleswig-Holstein, 22.12.2009 - 6 Ta 160/09

  Zwangsvollstreckung, Vergleich, Arbeitspapiere, Herausgabe, Zwangshaft, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2012 - 6 Ta 28/12

  Soweit dem Antragsteller nach Ende der Instanz eine solche gerichtliche Nachfrist gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist - anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist - jedoch zwingend eingehalten werden (BAG 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - LAG Schleswig-Holstein 21.10.2009 - 6 Ta 160/09 -).
• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2012 - 6 Ta 28/12

  Das Verschulden des Anwalts bei der PKH-Bearbeitung ist der hilfsbedürftigen Partei zuzurechnen, § 85 Abs. 2 ZPO (BGH 12.06.2001 - XI ZR 161/01 -).

• LAG Hamm, 01.07.2015 - 14 Ta 6/15

  Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen …

  Dann könne in ihrer Einreichung ggf. ein neuer Antrag zu sehen sein ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415;… ebenso LAG Berlin-Brandenburg, 20. Februar 2007, 6 Ta 324/07, juris, Rn. 4;… LAG Hamm, 4. August 2005, 4 Ta 434/05, juris, Rn. 7;… 30. Januar 2006, 4 Ta 830/05, juris, Rn. 18;… 2. November 2009, 14 Ta 109/09, juris, Rn. 2;… 17. Juni 2013, 14 Ta 77/13, juris, Rn. 16;… LAG Hessen, 14. Januar 2013, 13 Ta 383/12, juris Rn. 14; LAG Nürnberg, 14. April 2003, 6 Ta 134/02, MDR 2003, 1022 ; LAG Schleswig-Holstein, 2. Februar 2012, 6 Ta 28/12, juris, Rn. 16;… 22. Januar 2015, 5 Ta 198/14, juris, Rn. 8) .
• LAG Hessen, 14.01.2013 - 13 Ta 383/12

  Zurückweisung von Prozesskostenhilfe - verspätete Vorlage der Unterlagen; …

  (Anschluss an LAG Schlesswig-Holstein vom 2. Februar 2012 - 6 Ta 28/12 -, zitiert nach juris).

  Soweit dem Antragsteller nach Ende der Instanz vom Ausgangsgericht eine solche gerichtliche Nachfrist gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist - anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist - jedoch zwingend eingehalten werden (…BAG 03.Dezember 2003 a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein vom 2. Februar 2012 - 6 Ta 28/12 -, zitiert nach Juris; LAG Schleswig-Holstein 21.10.2009 - 6 Ta 160/09 -, zitiert nach Juris).

  Das führt zum Verlust ihres Anspruchs auf Prozesskostenhilfebewilligung und Rechtsanwaltsbeiordnung (LAG Schleswig-Holstein vom 2. Februar 2012 - 6 Ta 28/12 -, zitiert nach Juris).

  Jedoch enthält § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO eine spezielle gesetzliche Regelung, die der allgemeinen Bestimmung des § 571 ZPO vorgeht (…BAG 03.12.2003 a. a. O.; LAG Schleswig-Holstein vom 2. Februar 2012 - 6 Ta 28/12 -, zitiert nach Juris.).

• LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2024 - 3 Ta 13/24

  Antrag auf Prozesskostenhilfe - Beschwerdeverfahren - Einreichung von Unterlagen …

  Rspr. LAG Schleswig-Holstein vgl. zB.2. Dezember 2012 - 6 Ta 28/12 - unter II.4 der Gründe; 12. Mai 2023 - 3 Ta 31 b/23 - Rn. 18, juris).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 17.01.2013 - 5 Ta 10/13

  Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Ratenzahlungsanordnung, sofortige …

  Soweit dem Antragsteller nach Ende der Instanz eine solche gerichtliche Nachfrist gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist - anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist - jedoch zwingend eingehalten werden (BAG, Beschl. v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.02.2012 - 6 Ta 28/12 -, zit. n. Juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 24.04.2014 - 5 Ta 62/14

  Prozesskostenhilfe, sofortige Beschwerde, Bewilligung der PKH, Belege, …

  Soweit dem Antragsteller nach Ende der Instanz eine solche gerichtliche Nachfrist gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist - anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist - jedoch zwingend eingehalten werden (BAG v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - LAG Schleswig-Holstein v. 21.10.2009 - 6 Ta 28/12 -, juris; LAG Schleswig-Holstein v. 31.03.2014 - 5 Ta 9/14 -).
• LAG Hessen, 26.05.2020 - 14 Ta 26/20

  1. Erhält der Prozesskostenhilfe begehrende Antragsteller Krankengeld, das …

  Wurde dem Antragsteller nach Instanzende eine gerichtliche Nachfrist gesetzt, muss diese Nachfrist - anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist - jedoch zwingend eingehalten werden (BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - MDR 2004, 415; LAG Baden-Württemberg 27. Februar 2017 - 14 Ta 18/16 - Juris; LAG Hessen 14.01.2013 - 13 Ta 383/12 - Juris; LAG Schleswig Holstein 2.Februar 2012 - 6 Ta 28/12 - Juris) .
• LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2015 - 5 Ta 198/14

  Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Versagung, sofortige Beschwerde, …

  Soweit dem Antragsteller nach Ende der Instanz eine solche gerichtliche Nachfrist gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist - anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist - jedoch zwingend eingehalten werden (BAG, Beschl. v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.02.2012 - 6 Ta 28/12 -, zit. n. Juris).
• LAG Köln, 13.05.2013 - 1 Ta 60/13

  Prozesskostenhilfe; Versäumung der zur Nachreichung fehlender Unterlagen und …

  b) Soweit in der Rechtsprechung ausnahmsweise eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch nach Abschluss der Instanz für möglich gehalten wird, setzt dies voraus, dass das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat und diese Frist eingehalten worden ist (BAG v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 MDR 2004, 415; LAG Schleswig-Holstein v. 02.02.2012 - 6 Ta 28/12 -).
• LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2013 - 6 Ta 168/13

  Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …

  Soweit dem Antragsteller nach Ende der Instanz eine solche gerichtliche Nachfrist gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist - anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufenden Nachfrist - jedoch zwingend eingehalten werden (…BAG, 3.12.2003 a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2009 - 6 Ta 160/09 - 2.2.2012 - 6 Ta 28/12 -).
• LAG Schleswig-Holstein, 14.03.2013 - 1 Ta 40/13

  Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, nachträgliche Bewilligung, …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Arbeitsgericht zitierten Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (6 Ta 28/12).
• LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2023 - 2 Ta 40/23

  Eigenständige Überprüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten auf Vollständigkeit …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2023 - 3 Ta 31b/23

  Einreichung der Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst …
• LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 3 Ta 41/23

  Kein Nachholen von Angaben im Beschwerdeverfahren, wenn Einreichungsfristen nach …
• LAG Nürnberg, 27.04.2015 - 7 Ta 86/14

  Prozesskostenhilfe - Erklärung - Vergleich
• SG Ulm, 17.09.2012 - S 14 AS 1778/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines wiederholenden …